»Deutschland hat wieder eine Militärgerichtsbarkeit«

Vortrag und anschließende Diskussion mit Günter Knebel
Mittwoch, 19. Oktober 2016 um 19.30 Uhr
vhs-Forum, Eintritt frei
»Sowohl nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte als auch im Hinblick auf die Einbettung der Bundeswehr in die demo- kratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland halten wir jeden Ansatz, der in die Richtung einer Militärjustiz deuten könnte, für verfehlt.« Das Zitat aus der Stellungnahme der Länder Bremen und Brandenburg skizziert, warum beide Bundesländer im Jahr 2012 ein Gesetz abgelehnt haben, das im Bundestag und –rat demgegenüber mehrheitlich beschlossen wurde – und im Jahr 2013 zur Einrichtung eines neuen Gerichtsstands in Kempten / Allgäu führte. Aufgabe dieses neuen Gerichtes soll sein, für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten der Bundeswehr bei Aus- landseinsätzen »in allen Verfahrensabschnitten eine qualifizierte, effiziente und zügige Bearbeitung dieser […] Ermittlungs- und Strafverfahren zu gewährleisten.« Warum so ein Gesetz? Weshalb so ein neuer Gerichtsstand in Kempten? Diese und andere damit verbundene Aspekte sind Gegenstand des Vortrags.
Günter Knebel, Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz e.V., Bremen. www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de