Dr. Rolf Gössner: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Verschärfung der Polizeigesetze

Dienstag 17. September 19, 19:30 – 22:00 Uhr, vhs Forum, Eintritt frei

Seit geraumer Zeit sind Polizeigesetze in Bund und Ländern erheblich verschärft worden – nach heftigen Protesten inzwischen auch in Niedersachsen. Damit werden Polizei- aufgaben und -befugnisse noch weiter ins Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten vorverlegt und ausgeweitet, unter massiver Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Künftig können mit sogenannter Quellenkommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei unter recht vagen Voraussetzungen heimlich durchsucht und ausgeforscht werden. Außerdem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgewei- tet werden. Gössner gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung sowie in den fortschreitenden Prozess einer Militarisierung der Inneren Sicherheit. Aufgezeigt werden die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung in der Praxis – für politisch Aktive, für die Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt.

Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor/Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Themenbe- reich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Menschenrechte.